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Verkehrsrecht: Rechtsanwaltskosten bei Unfallregulierung

Der bei einem Verkehrsunfall unschuldig Geschädigte muss die erlittenen Schäden bei der Kfz- Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend machen. Für den Geschädigten stellt sich dabei die Frage, ob er einen Rechtsanwalt einschalten soll und die gegnerische Versicherung die Kosten des Rechtsanwaltes zu zahlen hat. Die Rechtsprechung bejaht den Anspruch auf Einschaltung eines Rechtsanwalts und die Verpflichtung der gegnerischen Versicherung, die Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.

 

Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass die Abwicklung der Schäden eines Verkehrsunfalles unter Berücksichtigung des Regulierungsverhaltens der gegnerischen Versicherung und des komplizierten Schadenersatzrechtes schwierig ist und der Geschädigte fachlicher Hilfe bedarf. Dies gilt nach der Rechtsprechung jedenfalls für Privatpersonen.

 

Bei rechtlichen und  tatsächlich nicht einfach gelagerten Fällen gesteht die Rechtsprechung häufig auch Unternehmen die Einschaltung eines Rechtsanwaltes und einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu (vergleiche AG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2018, Aktenzeichen 50 C 208/ 17 und AG Hamburg, Urteil vom 31.1.2018, Aktenzeichen 20a C 451/17).

 

Dies spricht dafür, seine Unfallschäden mit der Hilfe eines Rechtsanwaltes geltend zu machen.

 


Verkehrsrecht: Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 entschieden, dass bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat, im Regelfall nicht ohne weitere Aufklärung eine fehlende Fahreignung angenommen werden und die Fahrerlaubnis unmittelbar entzogen werden darf. Die Fahrerlaubnisbehörde muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Fahreignung entscheiden. Dies war bislang nicht der Fall.

 

Bislang führte bei gelegentlichem Cannabiskonsum das erstmalige Fahren unter der Wirkung von Cannabis unmittelbar zur Annahme der fehlenden Fahreignung und damit zur Entziehung des Führerscheins. Hieran hält das Bundesverwaltungsgericht nicht fest. Vielmehr muss die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten und einer erstmaligen Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis im Regelfall durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens klären, ob die durch die Drogenfahrt geweckten Zweifel an der Fahreignung begründet sind und deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

 

Für den Betroffenen besteht damit die Möglichkeit, unter den genannten Voraussetzungen durch die erfolgreiche Absolvierung einer MPU die Entziehung der Fahrerlaubnis abzuwenden. Es ist anzuraten, als Betroffener Rat bei einem Fachanwalt einzuholen und sich auf eine anstehende medizinisch-psychologische Untersuchungvorzubereiten.